AGB | Widerruf | Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Immobiliare Administration GmbH für die Nutzung der für Mieter des Altonaer Kaispeichers zugänglichen Ladesäulen zum Laden von Elektrofahrzeugen
1. Vertragsbestandteile und Gegenstand des Vertrages
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) bilden die Grundlage des Vertrages zwischen dem Kunden und der Immobiliare Administration GmbH („Betreiber“) über die Belieferung mit Strom an der ausschließlich für Mieter (und deren Mitarbeit) des Altonaer Kaispeichers, Große Elbstraße 277-279a, 22767 Hamburg, zugänglichen Ladeinfrastruktur der Stellplätze 57 und 58 für Elektrofahrzeuge.
1.2. Gegenstand des Vertrages ist die Lieferung von elektrischer Energie durch den Betreiber an den Kunden, der Strom für ein Elektrofahrzeug über die Ladesäulen des Betreibers auf den Stellplätzen 57 und 58 des Altonaer Kaispeichers, Große Elbstraße 277-279a, 22767 Hamburg, im Wege der Direktbezahlung bezieht.
2. Vertragsschluss/Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist/Vertragslaufzeit
2.1. Der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Betreiber kommt zustande, wenn der Kunde unter Verwendung seiner girocard sein Elektrofahrzeug am Ladepunkt der Ladesäule zum Laden verbunden hat und den Ladevorgang entsprechend der auf der Ladesäule angebrachten Anleitung startet.
2.2. Der Betreiber verzichtet im Rahmen des Vertragsschlusses nach Ziffer 2.1. auf den Zugang der Annahmeerklärung gemäß § 151 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
2.3. Durch die Entnahme von Energie zum Laden seines Elektrofahrzeugs verlangt der Kunde zugleich ausdrücklich, dass der Betreiber vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnen sollen. Für den Fall, dass der Kunde sein Widerrufsrecht ausübt, schuldet er dem Betreiber für die bis zum Widerruf gelieferte Energie gemäß § 357 Abs. 8 BGB einen angemessenen Betrag als Wertersatz.
3. Belieferung mit Strom / Ladevorgang / Art und Weise der Nutzung / Befreiung von der Leistungspflicht
3.1. Nutzungsberechtigt sind ausschließlich Mieter (und deren Mitarbeit) des Altonaer Kaispeichers, Große Elbstraße 277-279a, 22767 Hamburg.
3.2. Der Betreiber beliefert den Kunden an den Ladesäulen mit Strom, sofern die Voraussetzungen der Ziffer 2. erfüllt sind und der Kunde das Elektrofahrzeug ordnungsgemäß mit der Ladestation verbunden hat.
3.3. Die Benutzung der Stellflächen ohne gleichzeitige Entnahme von Elektrizität über den zugehörigen Ladepunkt ist nicht gestattet. Der Betreiber behält sich die Geltendmachung weiterer Rechte ausdrücklich vor.
3.4. Die Stellplätze sind nicht hochwassersicher. Im Falle der Hochwasserwarnung (+4,50 m NN-Höhe Kaikante vor Speicher) sind die Stellplätze zu räumen. Der Kunde muss zu jeder Zeit sicherstellen, dass er den Stellplatz im Hochwasserfall rechtzeitig – vor Erreichen der Hochwasserhöhe von +4,50 m NN-Höhe – geräumt werden.
3.5. Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist der Betreiber, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses oder der Ladesäule handelt, von seiner Leistungspflicht befreit. Zu den möglichen Ansprüchen des Kunden gegen den Netzbetreiber vgl. Ziffer 7.1.
3.6. Wird den Parteien die Erfüllung der Leistungspflichten durch unvorhersehbare Umstände, auf die sie keinen Einfluss haben und deren Abwendung mit einem angemessenen technischen oder wirtschaftlichen Aufwand nicht erreicht werden kann (insbesondere höhere Gewalt wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Arbeitskampfmaßnahmen, hoheitliche Anordnungen), wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht, so sind die Parteien von ihren vertraglichen Leistungspflichten befreit, solange diese Umstände und deren Folgen nicht endgültig beseitigt sind.
3.7. Der Betreiber ist weiter von seiner Leistungspflicht befreit, soweit und solange der Netzbetreiber den Netzanschluss und/oder die Anschlussnutzung auf eigene Initiative unterbrochen hat.
4. Preise und Preisbestandteile
4.1. Die für den einzelnen Ladevorgang gültigen Preise werden vom Betreiber auf der Homepage der AUG. PRIEN ‘Halle D‘ GmbH & Co. KG unter [LINK EINFÜGEN] dem Kunden mitgeteilt. Ein entsprechender Hinweis mit QR-Code zur Mitteilung der gültigen Preise ist auf den Ladesäulen des Betreibers installiert. Das verbrauchsabhängige Entgelt ergibt sich aus dem aktuellen Preis je kWh und der vom Kunden an der Ladesäule entnommenen Strommenge.
4.2. Der Kunde nimmt den auf der Homepage der AUG. PRIEN ‘Halle D‘ GmbH & Co. KG unter [LINK EINFÜGEN] mitgeteilten Preis durch Einleitung des Ladevorgangs an. Der Betreiber verzichtet auf den Zugang der Annahmeerklärung.
5. Zahlung und Abrechnung
5.1. Die Zahlung erfolgt über die girocard des Kunden.
5.2. Wünscht der Kunde eine Rechnung, hat sich der Kunde eine Registrierung unter „Giro-e - einfach laden mit der Bankkarte“ unter Angabe seiner Bankverbindung und der Teilnahme des SEPA-Lastschiftverfahrens durchzuführen.
6. Einstellung der Belieferung
Der Betreiber ist berechtigt, sofort die Lieferung einzustellen und die Anschlussnutzung durch den zuständigen Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde in nicht unerheblichem Maße schuldhaft Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen verwendet („Stromdiebstahl“) und die Unterbrechung zur Verhinderung einer weiteren unberechtigten Energieentnahme erforderlich ist.
7. Haftung
7.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). Eine Haftung des Betreibers besteht in diesen Fällen nicht.
7.3. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung des Betreibers sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
7.5. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den der Betreiber bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.
7.6. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
7.7. Der Kunde trägt die Verantwortung für die sachgerechte Installation des Ladekabels an der Ladesäule und an dem Elektrofahrzeug.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Immobiliare Administration GmbH, Große Elbstraße 277, 22767 Hamburg, telefonisch: 040 – 219 839 80, per Fax: […], E-Mail: info@immobiliare-altona.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie anliegendes Formular ausfüllen und an uns senden.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen und/oder Änderungen des Vertrages einschließlich dieser Bestimmung bedürfen der Textform.
9.2. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
9.3. Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus den AGB ist Hamburg.
9.4. Der Betreiber ist berechtigt, sich zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten Dritter (als Erfüllungsgehilfen) zu bedienen.
10. Datenschutzhinweise vom 23.05.2018: Datenschutz / Datenaustausch mit Auskunfteien / Widerspruchsrecht
10.1. Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist:
Immobiliare Administration GmbH
Große Elbstraße 277
22767 Hamburg
Tel.: 040 – 219 839 80
E-Mail: info@immobiliare-altona.de
10.2. Die Gesellschaft wird vertreten durch den Geschäftsführer: Sebastian Reith.
Für Fragen und Auskünfte zum Datenschutz erreichen Sie unseren Datenschutzbeauftragten: Nils Oehmichen, datuno GmbH, Kiebitzhörn 15, 22885 Barsbüttel, E-Mail: n.oehmichen@datuno.de
10.3. Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere die Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Energieliefervertrages nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen [z. B. des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere § 31 BDSG], des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) sowie auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f) DSGVO. Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Energieliefervertrages verarbeitet der Betreiber Informationen über das Zahlungsverhalten des Kunden (Bonitätsauskunft).
10.4. Eine Offenlegung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt – im Rahmen der in Ziffer 10.3. genannten Zwecke – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: der Betreiber sowie Dienstleister, die zur Leistungserbringung der genannten Zwecke erforderlich sind und im Sinne der DSGVO als Auftragsverarbeiter gelten. Diese werden vertraglich zur Einhaltung des Datenschutzniveaus verpflichtet.
10.5. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden zur Begründung, Durchführung und Beendigung eines Energieliefervertrages und zur Wahrung der gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten (z. B. § 257 HGB, § 147 AO) so lange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten des Kunden so lange gespeichert, wie ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Betreibers an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.
10.6. Der Kunde hat gegenüber dem Betreiber Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach Art. 15 bis 20 DSGVO.
10.7. Gelegentliche Werbemaßnahmen, postalisch oder per E-Mail versandt, beruhen auf einem berechtigten Interesse des Betreibers. Als Kunde möchten wir Sie auf einem aktuellen Stand halten und Sie in diesem Sinne informieren, insbesondere auch über andere Produkte unseres Dienstleistungsumfangs. Sie haben jederzeit das Recht, diesen Werbemaßnahmen zu widersprechen.
10.8. Der Kunde hat das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn er der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmung verstößt.